Ökologischer Stammtisch

Erfolgreiche Kandidatensuche

Ganz im Zeichen der Vorbereitung der Landtagswahl stand der Stammtisch
der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp) in Münchingen.

06.02.2010

Ganz im Zeichen der Vorbereitung der Landtagswahl stand der Stammtisch der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp) in Münchingen. Bereits Anfang März wolle die ödp ihre Kandidaten für die drei Wahlkreise im Landkreis Ludwigsburg aufstellen, so der Kreisvorsitzende Guido Klamt. Die Kandidatensuche sei diesmal so schnell wie noch nie gelaufen und man sei sich sicher sowohl personell wie auch programmatisch gut aufgestellt zu sein. Zu einem Schwerpunkt beim Wahlkampf und der Unterschriftensammlung wolle man unter anderem auch die Bestechlichkeit der etablierten Parteien durch Firmenspenden machen, so Klamt: „Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist.

Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle" mehr, sondern dies stinkt zum Himmel.” Im Land sei es auch nicht besser, wie die Blockadehaltung einiger Mitglieder der Landesregierung beim „Kiesskandal” im Badischen gezeigt habe. Und in Stuttgart bekäme eine der großen politischen Unterstützer von Stuttgart21 Zuwendungen von einer Tunnelbaufirma. Der ödp-Politiker: „Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden” Gegenleistungen.” Im Falle der Millionenspende an die FDP dürfte sich die Investition gelohnt haben: Die Hotelbranche wird voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger Steuern zahlen!

Dagegen lehne die ödp Firmenspenden ihrer Satzung kategorisch ab, um aufzuzeigen, dass es auch ohne gehe. Denn wo endet Unterstützung und wo fange Korruption an? Gebraucht werde eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik. Deshalb fordere die ödp alle Parteien auf, schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Firmenspenden an Parteien generell verbiete.

Klamt kritisierte weiter, dass nicht nur die etablierten Parteien sich zu einem Großteil aus Spenden finanzierten, auch mehr als die Hälfte „unserer” Abgeordneten übe eine finanziell lohnende Nebentätigkeit aus. Hochbezahlte Aufsichtsratsposten in der Industrie und gut dotierte Funktionen in Lobbyverbänden würden als selbstverständlich angesehen. Der wirkliche Skandal sei dabei, dass dieses Vorgehen ganz legal sei.

Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt (ödp)

Kreisverband Ludwigsburg

Kreisvorsitzender Guido Klamt

Tel. 0177-5281388

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