Energiepolitik

Protestdemonstrationen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik

"Nur der Druck von der Straße kann die Politik zum Einlenken zwingen." Das sagt Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp), anlässlich der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. "Insbesondere Kanzlerin Merkel lässt sich als Klimaschützerin feiern, schaut aber tatenlos zu, wie neue Kohlekraftwerke gebaut werden," rügt Klamt. Deshalb ruft die ödp zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik am 24. und 25. April 2010 auf.

28.01.2010

"Nur der Druck von der Straße kann die Politik zum Einlenken zwingen." Das sagt Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp), anlässlich der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. "Insbesondere Kanzlerin Merkel lässt sich als Klimaschützerin feiern, schaut aber tatenlos zu, wie neue Kohlekraftwerke gebaut werden," rügt Klamt. Deshalb ruft die ödp zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik am 24. und 25. April 2010 auf. An mehreren Orten in Deutschland sollen Menschenketten gegen Atomenergie und viele weitere Aktionen stattfinden.
Die Aktivisten wenden sich unter anderem dagegen, dass die Bundesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert, in dem sie die kostendeckende Vergütung für Solarstrom um mindestens 15 Cent/kWh kürzt. Der ödp-Politiker dazu: "Das ist der Todesstoß für diese Schlüsseltechnologie und der deutschen Exporte von Solarzellen." Dabei belaste die kostendeckende Vergütung die öffentlichen Staatshaushalte überhaupt nicht. Der Stromkunde zahle dafür nur etwa ein Zehntel dessen, was er für die Gewinne der Stromkonzerne aufbringen muss. "Die Bundesregierung hat also nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick, sondern den kurzfristigen Nutzen der Energiekonzerne," empört sich der ödp-Politiker. Gerade jetzt, wo zahlreiche Städte und Gemeinden in Erwägung zögen, die Stromversorgung in ihrem Gemeindegebiet wieder selber zu übernehmen, gebe es die Möglichkeit, die Monopolstellung der großen Konzerne endlich zu brechen und selber am Betrieb von Solaranlagen zu verdienen. Die Gemeinden im Kreis sollten alle Möglichkeiten nutzen, eigene verfügbare Dachflächen für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen und private Betreiber bei der Dachsuche zu unterstützen, beispielsweise durch „Dachbörsen”.
Klamt erläutert, dass heute bereits 16 Prozent des deutschen Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen und ihr Anteil ständig weiter steige. Bereits in naher Zukunft werde sie den Anteil des Atomstroms übertreffen. Das erkläre die Sorge der Stromkonzerne, ihre Monopolstellung zu verlieren. „Die Bundesregierung unterstützt die AKW daher sowohl durch neue Gesetze, als auch finanziell durch Steuererleichterungen, Übernahme von Haftpflicht und durch Direktzahlungen wie im Fall des "Endlagers" Asse," so Klamt weiter. Bisher wurde der Atomstrom mit ca. 7,7 Cent/kWh aus Steuergeldern und Wettbewerbsvorteilen subventioniert. Das sei mehr als für Windkraft (die nach den ersten Betriebsjahren max. 5,52 Cent/kWh erhält). "Während die Erneuerbaren Energien ständig billiger werden, müssen die Subventionen für Atomstrom wegen der Endlagerproblematik und wegen der Uranknappheit laufend erhöht werden," sagte ödp-Vorsitzende Klamt abschließend.

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt(ödp)
Kreisverband Ludwigsburg
Kreisvorsitzender Guido Klamt
Tel. 0177-5281388

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