Kreisverband Ludwigsburg

Zusammenlegung der Polizeipräsidien kann positiv sein

Datum: 
24.01.2012

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) sieht in der Schaffung von größerer Leitungsdienststellen bei der Polizei anstelle der bisherigen Präsidien ein Verbesserungspotential.  Hierdurch könnten insbesondere bei der Kriminalpolizei Fachdienststellen wie beispielsweise die Kriminaltechnik, die Spurensicherung und die Wirtschaftskriminalität schlagkräftiger werden, so der ÖDP-Regionalgeschäftsführer Guido Klamt. Durch die Zusammenlegung der Fachleute mehrerer Direktionen würde der Personalkörper in diesen Bereichen vergrößert und es gebe Synergieeffekte. Der ÖDP-Arbeitskreis Innere Sicherheit, dem auch aktive und ehemalige Polizeibeamte angehören, fordert aber den Erhalt der bestehenden Reviere und Polizeiposten, so Klamt. In Einzelfällen müssten ehemalige Reviere wieder eingerichtet werden. Dem Bürger sei nicht wichtig, wo die Polizeiverwaltung angesiedelt sei, sondern wie die Polizei erreichbar oder sichtbar unterwegs sei. Der Fehler der schwarz-gelben Regierung sei gewesen, Polizeireviere und -posten  zu schließen bzw. zusammenzulegen und zu behaupten, dass dann mehr Polizei auf der Straße unterwegs wäre. Gerade das Gegenteil war oftmals der Fall, aber keineswegs war eine Verbesserung für den Bürger erkennbar.

Ein Problem sieht die ÖDP allerdings in der möglichen Aufblähung der Dienstposten im höheren Dienst und den Spitzenämtern des gehobenen Dienstes, da nach der Schaffung von größeren Leitungsdienststellen die entsprechenden Dienstgrade mehrmals vorhanden seien und Direktoren, Räte und Erste Hauptkommissare kaum in den Streifendienst wechseln würden. In diesem Bereich würde sich die Reform erst in einigen Jahren auswirken, wenn durch Pensionierungen ausgedünnt würde.

Die ÖDP wiederholt aber auch Ihre Forderung, dass das Polizeipersonal in den nächsten Jahren um bis zu 10% aufgestockt und die Finanzmittel hochgefahren werden müssten.  

Stellen des wegfallenden Freiwilligen Polizeidienstes müssten im Verhältnis 1:3 in reguläre Stellen umgewandelt werden.