Guido Klamt, Geschäftsführer der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in der Region, gratuliert den Befürwortern von Stuttgart 21 zu einem klaren Sieg im Volksentscheid. Die große Mehrheit, immerhin rund 60%, stimmten dabei gegen den Ausstieg des Landes aus den Verträgen zu Stuttgart 21. Dieses Votum müsse nun akzeptiert werden, in einer Demokratie entscheiden eben Mehrheiten, so Klamt. Von weiteren Demonstrationen sollte nun erst einmal Abstand genommen werden, um zu zeigen, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert würden. Klamt: „Wichtig ist aber der Bahn klarzumachen, dass bei einer Kostenüberschreitung der 4,5 Milliarden Euro diese Mehrkosten auch bei der Bahn hängen bleiben. Bahnchef Grube sollte nicht darauf spekulieren, dass das Land dafür aufkommt.“ Es war ja schon bezeichnend, dass Grube immer betonte, die 4,5 Mia. Euro reichten aus, aber vor Kurzem noch hinterher schickte, dass bei auftretenden Mehrkosten auch das Land bezahlen müsse. Der ÖDP-Politiker hofft nun, dass das Geld ausreiche und der Steuerzahler nicht noch mehr bluten müsse.

Dabei sei ein oberirdischer Bahnhof ja noch nicht vom Tisch, immerhin habe ja noch ein Zusammenschluss von Privatbahnen die Nutzung einiger oberirdischer Gleise beansprucht. Nur so wäre auch gewährleistet, dass weiterhin dieselbetriebene Züge von der Schwäbischen Alb oder touristische Dampfzüge weiterhin den Innenstadtbahnhof anfahren können.

Nun sei es aber auch an der Zeit über das Zustimmungsquorum von 33% der Stimmberechtigten bei Volksbegehren zu sprechen, so der ÖDP-Geschäftsführer. Die CDU/FDP-Opposition hatte ja prinzipiell die Zustimmung zu einer Absenkung des Quorums in Aussicht gestellt, nur eben nicht vor diesem Volksbegehren. Aber für eine wirksame Mitbestimmung wäre eine Regelung wie in Bayern, dort auch von der ÖDP durchgesetzt, notwendig. Es entscheidet dabei die Mehrheit ohne Quorum. Die ÖDP hoffe auf eine baldige Einigung, damit die Bürger auch wirklich mitbestimmen könnten.