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Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Landesregierung auf, das Budget für die Polizeidirektionen zu erhöhen. Nach einem Besuch bei der Polizeidirektion Ludwigsburg stellte die ÖDP im Kreis eine Liste mit Forderungen an die Landesregierung auf, was ihrer Meinung nach zu verbessern wäre. So sieht die ÖDP einen erhöhten Geldbedarf für den Fuhrpark und bei den polizeilichen Ermittlungen. Hier fordert die ÖDP eine Aufstockung der Mittel um etwa 5%, so der Kreisvorsitzende Guido Klamt. Beim Personal sei in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf von rund 10% Polizistinnen und Polizisten vorhanden, da die momentane Personalausstattung an der untersten Grenze liege. Hierbei gehe es nicht nur um den Ersatz für die große Pensionierungswelle in den nächsten Jahren, sondern um eine ehrliche Aufstockung.
Beim freiwilligen Polizeidienst habe man sich argumentativ davon überzeugen lassen, dass die von der Landesregierung unterstütze Abschaffung richtig sei. Man rege allerdings an eine Art freiwilligen städtischen Ordnungsdienst als Ersatz an, so der ÖDP-Politiker. Die Anforderungen an die Polizei seien heutzutage dermaßen Komplex, so dass Freiwillige im Polizeidienst damit leicht überfordert wären. Allein schon die kurze Ausbildungszeit bei Freiwilligen entspreche nicht mehr den gestiegenen Anforderungen. Allerdings könnte ein freiwilliger Ordnungsdienst durchaus gute Dienste leisten, findet die ÖDP.
In der Diskussion um innerstädtische Alkoholverbote vertritt Klamt die Meinung, dass die Kommunen frei Hand haben sollten, zeitlich begrenzte Alkoholverbote speziell in bewohnten Gebieten auszusprechen. Schließlich seien nicht nur Straftaten durch Betrunkene das Problem, sondern auch die Lärmbelästigung. Deshalb solle die Landesregierung auch dieses Kriterium als Grundlage für Alkoholverbote durch Städte und Gemeinden heranziehen.
16.12.2011 |
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