Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), fordert die schnellst mögliche Änderung der Landesbauordnung (LBO), um den Gemeinden endlich mehr Rechte bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen an die Hand zu geben. Die heutige Situation ermögliche es den Mobilfunkkonzernen praktisch überall da Sendemasten aufzustellen, wo sie es für richtig hielten. Klamt: "Dies liegt daran, dass die LBO eine Genehmigungsfreiheit für Antennen unter 10 Meter Höhe vorsieht." Wäre diese aufgehoben und in eine Genehmigungspflicht umgewandelt müssten die Unternehmen vor der Aufstellung eine Genehmigung der Gemeinde beantragen. Dann würde es den Gemeinden auch leichter fallen Mobilfunkkonzepte aufzustellen, da dann ein entsprechendes Entgegenkommen der Mobilfunkkonzerne zu erwarten sei. Diese Änderung der LBO umzusetzen hätte jetzt die Grün-Rote-Landesregierung. Grüne und SPD hätten in der Vergangenheit diese Notwendigkeit auch eingesehen, nun müsse die Umsetzung rasch in die Wege geleitet werden. "Die ÖDP versteht sich auch als außerparlamentarisches Gewissen der Grünen, deshalb werden wir diese regelmäßig auf ihre Versprechungen hinweisen", so der ÖDP-Politiker. Die Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis hätten sich auf Nachfrage des Themas angenommen, Klamt hoffe nun auf baldige Ergebnisse. Damit sei auch die Hoffnung verbunden, dass beispielsweise die Stadt Ludwigsburg in absehbarer Zeit ihre Haltung gegen ein Mobilfunkkonzept ändere. Diese Ablehnung wurde bisher hauptsächlich mit der Rechtsunsicherheit begründet. Die Kreis-ÖDP hatte in den letzten Wochen versucht die Stadtverwaltung von der Notwendigkeit eines Mobilfunkkonzepts zu überzeugen. Es liege natürlich auch im Interesse der Gemeinden, diese Änderung selbst bei der Landesregierung einzufordern, um mehr Lebensqualität für ihre Bürger zu erreichen. Auch der Erhalt des Preisniveaus von Wohnungen und Häusern sollte den Gemeinden etwas Wert sein. Denn oftmals verlören Immobilien mit Sendemast oder in deren Nähe an Verkaufswert. Leerstehende oder nicht zu verkaufende Immobilien dürften gerade für ländliche Gemeinden ein Problem darstellen, da dies in den Augen potentieller Käufer nicht gerade die Attraktivität erhöhe, so Klamt abschließend.