Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ist Bundeswirtschaftsminister Rösler von der FDP zum Fürsprecher der Stromkonzerne geworden, die den Zustand wieder herstellen wollen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

„Das Quotensystem, das laut Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien der alternativen Energien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Guido Klamt.

Klamt: „Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht.“ Gleichzeitig beginne Rösler eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senke sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite genau der Stromkonzerne, denen Rösler durch sein Vorgehen zur Seite stehen möchte. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte sei, so Klamt.

Den Stromkonzernen sie dies ein Dorn im Auge. Denn zentrale fossile Grundlastkraftwerke würden zu Fremdkörpern und rentierten sich nicht mehr. Damit sei der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkämen. Statt Wirtschaftspolitik betreibe Rösler nun also Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein sei der Grund, warum er nun einen Deckel fordere und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen wolle, so der ÖDP-Politiker. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollten. „Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung“, erklärte Klamt. Das sei die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stünden unter anderem mit der ÖDP auch schon bereit.

Die ÖDP im Kreis hat die Ortsgruppe Markgröningen gegründet. Zum Vorsitzenden der Ortsgruppe wurde Walter Ebner gewählt, zum Stellvertreter wurde Michael Dornhausen bestimmt, Schriftführerin wurde Christina Findeis. Mitbetreut werden von der Ortsgruppe auch die Mitglieder und Interessenten in Möglingen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) sieht in der Schaffung von größerer Leitungsdienststellen bei der Polizei anstelle der bisherigen Präsidien ein Verbesserungspotential.  Hierdurch könnten insbesondere bei der Kriminalpolizei Fachdienststellen wie beispielsweise die Kriminaltechnik, die Spurensicherung und die Wirtschaftskriminalität schlagkräftiger werden, so der ÖDP-Regionalgeschäftsführer Guido Klamt. Durch die Zusammenlegung der Fachleute mehrerer Direktionen würde der Personalkörper in diesen Bereichen vergrößert und es gebe Synergieeffekte. Der ÖDP-Arbeitskreis Innere Sicherheit, dem auch aktive und ehemalige Polizeibeamte angehören, fordert aber den Erhalt der bestehenden Reviere und Polizeiposten, so Klamt. In Einzelfällen müssten ehemalige Reviere wieder eingerichtet werden. Dem Bürger sei nicht wichtig, wo die Polizeiverwaltung angesiedelt sei, sondern wie die Polizei erreichbar oder sichtbar unterwegs sei. Der Fehler der schwarz-gelben Regierung sei gewesen, Polizeireviere und -posten  zu schließen bzw. zusammenzulegen und zu behaupten, dass dann mehr Polizei auf der Straße unterwegs wäre. Gerade das Gegenteil war oftmals der Fall, aber keineswegs war eine Verbesserung für den Bürger erkennbar.

Ein Problem sieht die ÖDP allerdings in der möglichen Aufblähung der Dienstposten im höheren Dienst und den Spitzenämtern des gehobenen Dienstes, da nach der Schaffung von größeren Leitungsdienststellen die entsprechenden Dienstgrade mehrmals vorhanden seien und Direktoren, Räte und Erste Hauptkommissare kaum in den Streifendienst wechseln würden. In diesem Bereich würde sich die Reform erst in einigen Jahren auswirken, wenn durch Pensionierungen ausgedünnt würde.

Die ÖDP wiederholt aber auch Ihre Forderung, dass das Polizeipersonal in den nächsten Jahren um bis zu 10% aufgestockt und die Finanzmittel hochgefahren werden müssten.  

Stellen des wegfallenden Freiwilligen Polizeidienstes müssten im Verhältnis 1:3 in reguläre Stellen umgewandelt werden.

Angesichts der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) die Direktwahl des Bundespräsidenten. Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ÖDP erklärte: "Die aktuelle Affäre zeigt, dass hier ein Parteipolitiker ins Amt gehievt wurde, dem ganz offenbar die moralische Befähigung fehlt, diesen verantwortungsvollen Posten auch auszufüllen."
Deshalb sollten künftig die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wen sie als Staatsoberhaupt wünschen. "Die Zeiten der ausschließlich repräsentativen Demokratie sind meiner Meinung nach vorbei. Die Bürger benötigen mehr Entscheidungsmöglichkeiten", so Klamt.
Die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2010 habe gezeigt, dass aufgrund parteitaktischer Entscheidungen ein Kandidat gewählt wurde, der nicht den Rückhalt in der Öffentlichkeit gehabt habe. "Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates und der einzige, der außerhalb parteitaktischer Überlegungen stehen sollte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass er vom Volk gewählt und akzeptiert wird," sagte ÖDP-Politiker. Gerade in Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise verlangten die Bürger nach einem Präsidenten, der Orientierung gebe und hohen moralischen Ansprüchen genüge. "Statt dem Anliegen der Bürger nachzukommen, kauft Bundespräsident Wulff ein Haus, das er sich nicht leisten kann, kennt keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft und verheddert sich zunehmend in eigenen Aussagen. Deutschland hat in Krisenzeiten wirklich einen anderen Präsidenten verdient," so Klamt abschließend.

Die Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Guido Klamt, ÖDP-Kreisvorsitzender: "Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten."

Der ESM solle eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichten. Dabei gehe es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können, so der ÖDP-Politiker.

Entsprechend hoch seien die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das wären gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssten aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen müsste (Art. 9 III ESM). Klamt: "Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen."

In diesem Fall würden dann aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht ausreichen, weil weitere Länder unterstützt werden müssten. Auch dafür sei beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I werde festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten bestehe, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen könne, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden müsste. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen, so der ÖDP-Politiker. Aber auch für diesen Fall sei im ESM-Vertrag eine Vorkehrung getroffen: In Art. 27 und 30 werde festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist demnach unantastbar. Dies bedeutet laut der ÖDP: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird nach Aussage der ÖDP jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssten. Damit wäre entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entstünde eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.

Der ÖDP-Politiker dazu: "Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren."

Doch schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.

Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte anzuwenden. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.

Inzwischen habe die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichten. Klamt: "Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände."

Ludwigsburg: ÖDP-Besuch bei Polizeidirektion

	16.12.2011

Guido Klamt, Geschäftsführer der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in der Region, gratuliert den Befürwortern von Stuttgart 21 zu einem klaren Sieg im Volksentscheid. Die große Mehrheit, immerhin rund 60%, stimmten dabei gegen den Ausstieg des Landes aus den Verträgen zu Stuttgart 21. Dieses Votum müsse nun akzeptiert werden, in einer Demokratie entscheiden eben Mehrheiten, so Klamt. Von weiteren Demonstrationen sollte nun erst einmal Abstand genommen werden, um zu zeigen, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert würden. Klamt: „Wichtig ist aber der Bahn klarzumachen, dass bei einer Kostenüberschreitung der 4,5 Milliarden Euro diese Mehrkosten auch bei der Bahn hängen bleiben. Bahnchef Grube sollte nicht darauf spekulieren, dass das Land dafür aufkommt.“ Es war ja schon bezeichnend, dass Grube immer betonte, die 4,5 Mia. Euro reichten aus, aber vor Kurzem noch hinterher schickte, dass bei auftretenden Mehrkosten auch das Land bezahlen müsse. Der ÖDP-Politiker hofft nun, dass das Geld ausreiche und der Steuerzahler nicht noch mehr bluten müsse.

Dabei sei ein oberirdischer Bahnhof ja noch nicht vom Tisch, immerhin habe ja noch ein Zusammenschluss von Privatbahnen die Nutzung einiger oberirdischer Gleise beansprucht. Nur so wäre auch gewährleistet, dass weiterhin dieselbetriebene Züge von der Schwäbischen Alb oder touristische Dampfzüge weiterhin den Innenstadtbahnhof anfahren können.

Nun sei es aber auch an der Zeit über das Zustimmungsquorum von 33% der Stimmberechtigten bei Volksbegehren zu sprechen, so der ÖDP-Geschäftsführer. Die CDU/FDP-Opposition hatte ja prinzipiell die Zustimmung zu einer Absenkung des Quorums in Aussicht gestellt, nur eben nicht vor diesem Volksbegehren. Aber für eine wirksame Mitbestimmung wäre eine Regelung wie in Bayern, dort auch von der ÖDP durchgesetzt, notwendig. Es entscheidet dabei die Mehrheit ohne Quorum. Die ÖDP hoffe auf eine baldige Einigung, damit die Bürger auch wirklich mitbestimmen könnten.

Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), fordert die schnellst mögliche Änderung der Landesbauordnung (LBO), um den Gemeinden endlich mehr Rechte bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen an die Hand zu geben. Die heutige Situation ermögliche es den Mobilfunkkonzernen praktisch überall da Sendemasten aufzustellen, wo sie es für richtig hielten. Klamt: "Dies liegt daran, dass die LBO eine Genehmigungsfreiheit für Antennen unter 10 Meter Höhe vorsieht." Wäre diese aufgehoben und in eine Genehmigungspflicht umgewandelt müssten die Unternehmen vor der Aufstellung eine Genehmigung der Gemeinde beantragen. Dann würde es den Gemeinden auch leichter fallen Mobilfunkkonzepte aufzustellen, da dann ein entsprechendes Entgegenkommen der Mobilfunkkonzerne zu erwarten sei. Diese Änderung der LBO umzusetzen hätte jetzt die Grün-Rote-Landesregierung. Grüne und SPD hätten in der Vergangenheit diese Notwendigkeit auch eingesehen, nun müsse die Umsetzung rasch in die Wege geleitet werden. "Die ÖDP versteht sich auch als außerparlamentarisches Gewissen der Grünen, deshalb werden wir diese regelmäßig auf ihre Versprechungen hinweisen", so der ÖDP-Politiker. Die Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis hätten sich auf Nachfrage des Themas angenommen, Klamt hoffe nun auf baldige Ergebnisse. Damit sei auch die Hoffnung verbunden, dass beispielsweise die Stadt Ludwigsburg in absehbarer Zeit ihre Haltung gegen ein Mobilfunkkonzept ändere. Diese Ablehnung wurde bisher hauptsächlich mit der Rechtsunsicherheit begründet. Die Kreis-ÖDP hatte in den letzten Wochen versucht die Stadtverwaltung von der Notwendigkeit eines Mobilfunkkonzepts zu überzeugen. Es liege natürlich auch im Interesse der Gemeinden, diese Änderung selbst bei der Landesregierung einzufordern, um mehr Lebensqualität für ihre Bürger zu erreichen. Auch der Erhalt des Preisniveaus von Wohnungen und Häusern sollte den Gemeinden etwas Wert sein. Denn oftmals verlören Immobilien mit Sendemast oder in deren Nähe an Verkaufswert. Leerstehende oder nicht zu verkaufende Immobilien dürften gerade für ländliche Gemeinden ein Problem darstellen, da dies in den Augen potentieller Käufer nicht gerade die Attraktivität erhöhe, so Klamt abschließend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) missbilligt den Beschluss des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung Stuttgart, an die Haushalte im Großraum Stuttgart eine 16-seitige Broschüre mit den angeblichen Vorzügen des Projekts Stuttgart 21 verteilen zu lassen. Nicht nur, dass als Projektpartner eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Neutralitätspflicht verletze, auch die Kosten von 1 Million € seien mittelbar von der Gemeinschaft der 179 Gemeinden und Landkreise im Großraum Stuttgart zu tragen. Es würden somit für die Kampagne Steuergelder eingesetzt. Die versteckte Wahlwerbung zum Nein zum Ausstieg kommt darin zum Ausdruck, dass nach jedem angeblich guten Argument für Stuttgart 21 der Satz "das ist gut für die Region" stehe. Der Vertreter der ÖDP in der Regionalversammlung Gerhart Scheerer vertritt die Meinung, dass wenn überhaupt der Beschluss zum Verteilen der Broschüre nur durch alle 91 Mitglieder der Regionalversammlung und nicht nur vom Verkehrsausschuss hätte getroffen werden dürfen.

Die Rechtsexperten der ÖDP prüfen aufgrund dieses Sachverhalts derzeit, ob die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegebenenfalls vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als ungültig angesehen würde.