„Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!" Das fordert Guido Klamt, Kreisvorsitzender und Europa-Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) aus Gerlingen, anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung am 23. Mai.
Klamt warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den gegenwärtig auch Vertreter der ödp vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Der Vertrag von Lissabon wird das deutsche Grundgesetz völlig aushebeln,&dquo; befürchtet der ödp-Politiker. „Der Leitsatz des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wird außer Kraft gesetzt werden, wenn die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik auf die Europäische Union übertragen und dort von keinem Parlament mehr kontrolliert wird," führte Klamt weiter aus.
Sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, stünde nicht nur die Demokratie sondern auch die soziale Marktwirtschaft auf der Kippe, so der ödp-Kandidat.
„Leider haben die meisten deutschen Politiker kein Bewusstsein für dieses Problem, sonst hätte nicht sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat für den Vertrag gestimmt," kritisierte Klamt. Die letzte Hoffnung liegt nun in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ende Mai erwartet wird.

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Kreisverband Ludwigsburg
Kreisvorsitzender Guido Klamt
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