Parteienfinanzierung

Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.

"Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden." Das fordert Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.

18.01.2010

"Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden." Das fordert Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte die FDP darauf gedrungen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu reduzieren. "Wer zwischen der Spende und dem neuen Gesetz für die Hotelbranche keinen Zusammenhang erkennt, muss gnadenlos naiv sein," so Klamt. Anlässlich der hier schamlos betriebenen Klientelpolitik müssten Firmenspenden an Parteien verboten werden. Der ödp-Politiker erinnert daran, dass die ödp als eine der ganz wenigen Parteien satzungsgemäß keine Firmenspenden annimmt. "Nur so können wir unabhängig von Konzerninteressen demokratische Politik gestalten."

Klamt forderte die FDP auf, Details ihrer Lobbypolitik offen zu legen. Andernfalls müsse der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung geprüft werden. "In §108e des Strafgesetzbuches ist von Stimmenkauf die Rede. Es müsste überprüft werden, ob die FDP hier gegen bestehende Gesetze verstoßen hat," sagt Klamt.

Letztendlich sei das Verhalten der Liberalen einer Demokratie unwürdig und beleidige zudem deren Wähler. "Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben, nicht mit einem so dreisten Verhalten gerechnet haben und nun zu recht enttäuscht sind," so der Ökodemokrat.

Erfreulich stellte der ödp-Vorsitzende fest, dass sich inzwischen auch Politiker der Linkspartei für ein solches Verbot aussprächen. Nun müsse die Linkspartei aber auch den Weg gehen und selbst diesen Verzicht in ihrer Satzung festschreiben.



Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisverband Ludwigsburg

Kreisvorsitzender Guido Klamt

Tel. 0177-5281388

• 30.08.2010 Stuttgart 21
  ÖDP unterstützt VCD-Forderung nach Stresstest
  
• 22.08.2010 Brennelementesteuer
  Mailaktion der ÖDP zum Mitmachen
  
• 14.08.2010 Familienpolitik
  Freude über Erfolg des Kinderlands zu früh
  
• 09.08.2010 Atompolitik
  Büttenrede von EU-Kommissar Oettinger
  
• 03.08.2010 Bildungspolitik
  ÖDP kritisiert G8
  
• 28.07.2010 Atomausstieg
  Atom-Altlasten müssen von Betreibern bezahlt werden
  
• 11.07.2010 Volksentscheide
  Forderung nach direkter Demokratie
  
• 04.07.2010 Arbeitsmarktpolitik
  Missbrauch der Leiharbeit auch durch die öffentliche Hand
  
• 26.06.2010 Verkehr
  Fernbuslinien können der Bahn schaden
  
• 24.06.2010 Kreisvorstandswahl
  Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl abgehalten